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Regierung

Bulgarien ist eine parlamentarische Republik, die sich an die Verfassung der Republik Bulgarien, die von der Großen Volksversammlung im Juli 1991 verabschiedet wurde, hält. Die Verfassung der Republik Bulgarien ist das höchste Gesetz des Landes und kein anderes Gesetz darf ihm zuwiderlaufen. Alle internationalen Verträge, die in Beachtung der Verfassung ratifiziert wurden, gelten als Bestandteil der Landesgesetzgebung. Die Regierung steuert die Erfüllung des Staatshaushalts, organisiert das Management des öffentlichen Eigentums und billigt bzw. hebt auf bestimmte Kategorien internationaler Verträge, so wie sie in der Verfassung bezeichnet sind.

Im Laufe der demokratischen Transformation fand ein fließender Machtübergang statt und die Staatsinstitutionen wurden gestärkt. Alle politischen Kräfte einigten sich auf die Einführung der Marktwirtschaft und die Beachtung der Menschenrechte.

 

Die Volksversammlung ist ein Einkammerparlament. Sie setzt sich aus 240 Volksabgeordneten zusammen, die im Turnus von vier Jahren vom Volk direkt gewählt werden. Die Volksversammlung ist ein Gesetzgebungsorgan, das unter der Leitung eines Vorsitzenden und vier stellvertretenden Vorsitzenden funktioniert.
Der Ministerrat ist das exekutive Staatsorgan, der die Innen- und Außenpolitik des Landes leitet und verwirklicht. Amtszeit 4 Jahre.

Die Rechtspflege obliegt dem Obersten Kassationsgericht, dem Obersten Verwaltungsgericht und den zuständigen Appellations-, Bezirks-, Militär- und Amtsgerichten. Durch Gesetz können auch spezialisierte Gerichte eingerichtet werden. Ausnahme- bzw. Sondergerichte sind unzulässig.

Der Präsident der Republik Bulgarien wird vom Volk für die Dauer von 5 Jahren direkt gewählt und kann nur für ein weiteres Mandat wiedergewählt werden. Der Präsident ist auch Oberbefehlshaber der bulgarischen Streitkräfte.

 

 

Das Wappen der Republik Bulgarien – im dunkelroten Wappenschild ein aufrecht stehender und zur rechten heraldischen Seite gewandter goldgekrönter Löwe.

 

Die Flagge Bulgariens besteht aus drei gleich großen, horizontalen Streifen: oben weiß, in der Mitte grün und unten rot.