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Einreise, Aufenthalt und Arbeitsrechte der Ausländer in Bulgarien

Die ausländischen Staatsbürger, deren Aufenthalt in Bulgarien legal ist, genießen alle Rechte und Pflichten nach der bulgarischen Gesetzgebung mit Ausnahme jener, für die es ausdrücklich der bulgarischen Staatsangehörigkeit bedarf.

 

Bürger der Europäischen Union

Für Bürger aus den EU-Mitgliedstaaten bedarf es keines bulgarischen Aufenthaltsvisums.  Für die Dauer von drei Monaten können die EU-Bürger in die Republik Bulgarien mit einem Personalausweis oder einem Reisepass einreisen bzw. das Landesgebiet verlassen. Liegen die Voraussetzungen gemäß der EU-Gesetzgebung vor, so können EU-Bürger im Landesgebiet Bulgariens auch länger als fünf Jahre bzw. ständig verweilen, wobei dafür ein Zertifikat erteilt wird.

 

Bürger aus Drittländern

Bürger aus Drittländern sind berechtigt, durch das Landesgebiet Bulgariens im Transit ohne Visum zu fahren, unter der Bedingung jedoch, dass die Voraussetzungen und die Fristen der EU-Gesetzgebung beachtet sind.  Besteht eine geltende Vereinbarung zwischen der EU und einem Drittland über die Bedingungen für Visaerteilung, Einreise und Aufenthalt der Staatsangehörigen dieses Landes, so kommen die in dieser Vereinbarung vorgesehenen Prozeduren entsprechend zur Anwendung.

Ausländer können in Bulgarien kurzfristig (90 Tage vom Einreisetag), langfristig (1 Jahr), dauerhaft (mit einem genehmigten Aufenthalt zunächst von 5 Jahren mit Verlängerungsoption) und ständig – auf unbestimmte Zeit – verweilen.

 

Zu den Ausländern, denen eine langfristige Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden kann, zählen:

  • Gründer von Handelsgesellschaften, in denen mindestens 10 Arbeitsplätze für bulgarische Bürger geschaffen wurden;
  • Ausländische Experten, die im Lande im Zusammenhang mit internationalen Abkommen verweilen;
  • Vertreter ausländischer Gesellschaften.

 

Zu den Ausländern, denen eine ständige/unbefristete Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden kann, zählen:

  • Personen, die im Lande über 1 Mio. BGN investiert bzw. eine bereits getätigte Investition auf über 1 Mio. BGN erweitert haben und zwar durch den Erwerb von:
    • Geschäftsanteilen an bulgarischen Gesellschaften, die auf dem bulgarischen geregelten Markt gehandelt werden;
    • Schuldverschreibungen und Wertpapieren, sowie derivativen Instrumenten, die vom Staat und den Kommunen emittiert wurden, wobei die Restlaufzeit bis zur Fälligkeit mindestens 6 Monate betragen soll;
    • Eigentumsrecht an einem bulgarischen Unternehmen mit staatlicher bzw. kommunaler Beteiligung am Kapital von über 50 v. H. – in Überein­stimmung mit der Privatisierungs- und Nachprivatisierungskontrolle;
    • Staatlichen oder kommunalen Beteiligungen an einem bulgarischen Unternehmen, die in Übereinstimmung mit der Privatisierungs- und Nachprivatisierungskontrolle gehalten werden;
    • Bulgarischem geistigen Eigentum;
    • Rechten nach Konzessionsverträgen, die in der Republik Bulgarien wirksam sind;
  • Personen, die über 1 Mio. BGN in eine lizenzierte bulgarische Gläubigerinstitution für die Dauer von mindestens fünf Jahren investiert haben;
  • Personen, die mindestens 6 Mio. BGN in das Kapital einer bulgarischen Gesellschaft, deren Aktien nicht auf dem geregelten Markt gehandelt werden, investiert haben;
  • Personen, die im Besitz eines Zertifikats über eine Investition der Klasse A oder ein Prioritäres Investitionsprojekt sind.

Folgende Ausländer benötigen keine Arbeitsgenehmigung:

  • Ausländer mit langfristigem oder ständigem Aufenthalt in Bulgarien;
  • Managers von Gesellschaften oder Zweigniederlassungen ausländischer Organisationen;
  • Direktorenratsmitglieder bei Handelsgesellschaften, die nicht aufgrund eines Arbeitsrechtsverhältnisses tätig sind;
  • Handelsvertreter ausländischer Handelsgesellschaften.

 

Aufenthalt und Arbeitsrecht für Bürger aus Drittländern

Kurzfristiger Aufenthalt (bis zu 90 Tagen)

Aufgrund einer Arbeitsgenehmigung, mit einigen Ausnahmefällen wie z. B.:

– Personen, die Gesellschaften oder Zweigniederlassungen

ausländischer juristischer Personen leiten;

– Vorstands- und Direktorenratsmitglieder bei Handelsgesellschaften, die nicht aufgrund eines Arbeitsvertrags angestellt sind;

– Familienmitglieder eines Ausländers, der im Besitz einer langfristigen Aufenthaltsgenehmigung ist;

–  Familienmitglieder, EU-Bürger, etc.

Langfristiger Aufenthalt (bis zu 1 Jahr)

Dauerhafter Aufenthalt (5 Jahre mit Verlängerungs­option)

Zur Anwendung kommen die Prozeduren für bulgarische Bürger (ohne Arbeitsgenehmigung), außer wenn im Zusammenhang mit der jeweiligen Arbeitsstelle zusätzliche Anforderungen kraft eines Regelungswerks gestellt sind.

Zuzugsgeneh­migung (auf unbestimmte Zeit)

Erteilung einer Arbeitsgenehmigung

Zuständiges Organ

  • Nationale Beschäftigungsagentur

Prozedur

  • Der Arbeitgeber bringt die erforderlichen Papiere bei der Direktion des Beschäftigungsamts nach Arbeitsplatz des Ausländers ein.
  • Zum Nachweis dessen, dass die Voraussetzungen auch tatsächlich vorliegen, kann die Verwaltung auch zusätzliche Dokumente anfordern.
  • Die Direktion des Beschäftigungsamts leitet die Dokumente an den geschäftsführenden Direktor der Nationalen Beschäftigungsagentur samt Stellungnahme zum Antrag weiter.
  • Der geschäftsführende Direktor der Nationalen Beschäftigungsagentur entscheidet über die Erteilung bzw. Nichterteilung einer Genehmigung

Erforderliche Papiere

  • Standardantrag;
  • Antragsbegründung;
  • Drei Lichtbilder des Ausländers;
  • Beglaubigte Kopie des Gerichtsbeschlusses über die Eintragung der Firma oder Identifikationsnummer zum Nachweis der Identität des Arbeitsgebers;
  • Legalisierte Papiere des Ausländers zum Nachweis folgender Umstände: Ausbildungsabschluss, Fachrichtung, berufliche Befähigung und /oder erworbene Berufsqualifikation, Fähigkeiten und Erfahrung;
  • Bericht des Arbeitgebers über die Ausländer, die für ihn arbeiten;
  • Bericht über den durchschnittlichen Personalbestand in den vorangehenden 12 Monaten – beschäftigt aufgrund von Arbeitsverträgen;
  • Weitere Dokumente im Zusammenhang mit der Arbeitsspezifik, die kraft Rechtsvorschriften verlangt werden;
  • Kopie eines gültigen Auslandsreisedokuments mit einer Restgültigkeit von mindestens 7 Monaten;
  • Für das oberste Management sowie für Experten der ausländischen juristischen Person: amtlich legalisiertes Dokument zum Nachweis der Position, die der Ausländer in der ausländischen Gesellschaft in den letzten 12 Monaten bekleidet hat.

Fristen

  • 3 Tage nach Einreichung der Dokumente werden sie an die Nationale Beschäftigungsagentur weitergeleitet;
  • Der geschäftsführende Direktor der Nationalen Beschäftigungsagentur hat innerhalb von 1 Monat darüber zu entscheiden